Nutzungsbedingungen für die Fleeto App

Anbieter und Vertragspartner

Datenschaz Deutschland UG (haftungsbeschränkt)
Brunckstraße 10a
67346 Speyer

E-Mail: info@fleeto.de
Telefon: +49 157 806 802 33

§1 Geltungsbereich

1. Für die Nutzung der fleeto App gelten zwischen dem Nutzer und Herrn Manuel Schaz fleeto App, Brunckstraße 10A, 67346 Speyer (im Folgenden: Anbieter) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2. Mit der Nutzung der APP willigt der Nutzer in diese Bedingungen des Anbieters ein. Der Einbeziehung von Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. Die App wird über App-Stores für verschiedene Plattformen, bspw. den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend "App-Plattform") Nutzern kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Betreiber der jeweiligen App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossenen Verträgen.
4. Die Installation und vollumfängliche Nutzung der App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes mobiles Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die zum Aufruf oder für die Nutzung der APP durch den Nutzer erforderliche Datenverbindung (Internetverbindung) und die hierfür notwendigen Systeme (Router, Endgeräte etc..) ist der Nutzer eigenverantwortlich. Diese Leistungen werden von dem Anbieter nicht geschuldet. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Nutzer.

§2 Vertragsschluss

1. Das Nutzungsangebot des Anbieters stellt lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein Nutzungsangebot zu unterbreiten. Der Nutzer gibt durch die Installation der App ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber der Anbieters ab. Die Annahme dieses Vertragsangebotes durch den Anbieter erfolgt erst durch die Freischaltung der Nutzung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Nutzungsangebots.
2. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Anbieter. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

§3 Leistungen

1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die unentgeltliche Nutzung der jeweils aktuellen Funktionen der fleeto App. Hierzu wird dem Nutzer ein Zugang bereitgestellt, über den er zunächst seine Kraftfahrzeuge anlegen, digitale Daten oder Medien dieser hochladen, Bewertungen erstellen und eine direkte Kommunikation zu teilnehmenden Prüfstellen aufnehmen kann. Hinsichtlich des genauen Funktionsumfangs der APP gelten die auf https://fleeto.de erreichbaren Produktbeschreibungen zum aktuellen Stand, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Der Anbieter ist bemüht im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Dienst aufrechtzuerhalten, jedoch besteht kein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit.

§4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich keine Beiträge, Bewertungen, Links oder Signaturen zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Beiträge die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben.
2. Der Nutzer verpflichtet sich zudem keine Waren- und/oder Dienstleistungswerbung in seinen Beiträgen, insbesondere in Links oder Signaturen, zu veröffentlichen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte in der APP zu verwenden, bei denen die betroffenen Personen (beispielsweise Kennzeichen oder Fotoaufnahmen), nicht zuvor darin eingewilligt haben, dass die Inhalte in unveränderter oder bearbeiteter Form von dem Anbieter in dem in diesen Nutzungsbedingungen (insb. § 6 Abs. 3) vorgesehenen Umfang genutzt werden können.
4. Dem Nutzer wird empfohlen, die von dem Anbieter ggf. angebotenen Updates zu installieren. Der Anbieter behält sich vor, den Support für ältere Versionen der App einzustellen.
5. Für den Fall, dass der Nutzer über die Funktion „Terminvereinbarung“ zu einem oder mehreren Prüfstellen den Kontakt aufnimmt und einen Termin vereinbart, ist er verpflichtet, bei einer Nichtwahrnehmung des Termins diesen rechtzeitig durch eine Mitteilung gegenüber der Prüfstelle bei der der Termin nicht wahrgenommen wird abzusagen.

§5 Rechte des Anbieters

1. Verstößt der Nutzer gegen die unter § 4 genannten Pflichten oder besteht ein solcher hinreichender Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Veröffentlichungen abzuändern, zu löschen oder in sonstiger Weise unkenntlich zu machen. Zudem kann der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren.
2. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße eines bestimmten Nutzers in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der jeweilige Nutzer, den Anbieter von der sich daraus ergebenden Haftung, insbesondere der sich daraus ergebenden Kosten, freizustellen.
3. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, zumutbare Änderungen an dem Dienst vorzunehmen und/oder ihren Dienst mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Ankündigung erfolgt dabei über die Benachrichtigungsfunktion der APP.
4. Dem Anbieter steht es frei, innerhalb der APP Drittwerbung einzublenden und sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter zu bedienen.

§6 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der App und zur Vornahme von Interaktionen ein. Der Nutzer ist allein dazu berechtigt, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht).
2. Das Urheberrecht an den jeweilig veröffentlichten Inhalten der Nutzer, soweit diese von dem Urheberrecht geschützt werden, verbleibt grundsätzlich bei dem jeweiligen Nutzer.
3. Der Nutzer räumt dem Anbieter im Gegenzug für die unentgeltliche Nutzung der APP an allen von ihm über die APP generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten während der Vertragslaufzeit ein unentgeltliches und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht zum Zwecke der vertragsgemäßen Bereitstellung der APP ein. Insbesondere umfasst ist das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, einschließlich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen, außerdem das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet), das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung sowie alle Rechte des Datenbankherstellers, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe und insbesondere des Rechts zur Aufnahme in Datenbankwerke.

Vertragssprache/ Vertragsspeicherung

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter nicht dauerhaft gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen müssen daher vom Nutzer selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

Laufzeit / Kündigung

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von dem Nutzer jederzeit durch die Deinstallation der App gekündigt werden. Der Anbieter kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen kündigen.
2. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter bei Aufrechterhaltung dieser Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung berechtigt, das Nutzungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Für den Fall besonders schwerwiegenden Verstößen, kann der Anbieter von einer vorherigen Abmahnung absehen.
3. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Daten des Nutzers dauerhaft deaktiviert und gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Für eine entsprechende Sicherung der Daten nach der Beendigung ist der Nutzer verantwortlich.

§9 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§10 Haftung

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten - dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des vereinbarten Vertragszwecks gefährden - sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten - dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut -, jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter, mit Ausnahme des Abs. 2, nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien dem Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen treten frühestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Nutzer in Kraft. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der APP einstellen. Setzt der Nutzer die Nutzung der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen. Auf diese Folge wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung hinweisen.

§12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt nicht für zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.